Wegner ist Sieger im CDUStreit um Schuldenbremse
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Berlin – Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat seine Meinung geändert. Noch im Wahlkampf hatte er sich gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgesprochen, jetzt hat er sich anders entschieden. Auch interessant AnzeigeAuch interessant Anzeige Die Schuldenbremse wurde 2009 im Grundgesetz verankert (Artikel 115, 1) und verbietet die Kreditaufnahme in größerem Stil für den Bundeshaushalt. Merz hat die CDU dahin gebracht, gemeinsam mit der SPD zwei Pläne zu verfolgen: Erstens soll die Schuldenbremse nicht für die Bundeswehr gelten, sobald die Ausgaben für das Militär etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr überschreiten – bis zu dieser Grenze müssen die Kosten mit dem regulären Etat gedeckt werden. Zweitens soll ein sogenanntes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro – verteilt auf zehn Jahre – für die Instandsetzung der Infrastruktur gebildet werden. Damit ist eine zweckgebundene Kreditaufnahme gemeint, um zum Beispiel die Deutsche Bahn oder Autobahnbrücken zu sanieren. Um beide Pläne zu verwirklichen, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag notwendig. Die Abstimmung ist für kommende Woche geplant. Lesen Sie auch Gunnar Schupelius – Mein Ärger: Wegners Worte zum neuen Jahr sind nicht klar Spitzenpolitiker sind dafür gewählt, selbst Probleme anzupacken. Der Regierende Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner hat die Pläne gelobt. „Die Einigung zwischen CDU/CSU und SPD ist ein kraftvolles Signal für Stabilität in unsicheren Zeiten“, sagte er. Sicherheit und Freiheit gebe es „nicht zum Nulltarif“. Wegner kann sich in allem bestätigt sehen. Frühzeitig forderte er im vergangenen Jahr Ausnahmen von der Schuldenbremse. Der CDU-SPD-Senat hatte zunächst geplant, ein „Klima-Sondervermögen“ in Höhe von fünf bis zehn Milliarden Euro zu bilden. Doch nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erschien dieser Plan nicht durchsetzbar und wurde verworfen. Anschließend wollte Wegner die Schuldenbremse aus dem Weg räumen und fuhr damit seinem Bundesvorsitzenden Merz in die Parade. Er war der erste CDU-Landeschef, der Merz in dieser wichtigen Frage Paroli bot. Lesen Sie auch Gunnar Schupelius – Mein Ärger: Berlin muss sparen, die SPD versteht das nicht Die Ausgaben in Berlin wurden unter sozialdemokratischer Führung in die Höhe getrieben. Merz reagierte äußerst gereizt. Am 28. November sagte er im Bundestag, die Union sei gegen die Aufweichung der Schuldenbremse. In Richtung Kai Wegner fügte er hinzu, derlei Entscheidungen würden im Deutschen Bundestag getroffen und nicht im Rathaus von Berlin. Jetzt also die 180-Grad-Wende der CDU-Führung, die wirklich überraschend kommt – und Wegner kann sich rühmen, der Vorreiter gewesen zu sein, der es schon früh besser gewusst habe. Tatsächlich aber ist die Begründung für die Aushöhlung der Schuldenbremse jetzt nicht überzeugender als im letzten Herbst, denn da herrschte auch schon Krieg und die Bahn war auch schon marode. Man kann es nur immer wiederholen: Der Staat hat nie mehr Geld eingenommen, als heute. Warum reicht es nicht? Weil es verschwendet wird und versickert – in einem aufgeblähten Staatsapparat, viel zu vielen Behörden und viel zu vielen und zu hohen Sozialleistungen. Jeder normale Mensch spart, wenn es nicht reicht. Die Regierung aber gibt immer mehr aus. Hat Gunnar Schupelius recht? Schreiben Sie an: gunnar.schupelius@axelspringer.de Foto: Sven Darmer, Ralf Guenther
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